Ein 16-Punkte Programm

1. Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für umwelt- und gemeinwohl-schädigende Aktivitäten, insbesondere im Energie- und Verkehrssektor, dem produzierenden Gewerbe, der Finanzbranche und der Landwirtschaft

2. Umbau der Energiesysteme auf dezentrale erneuerbare Energien in Bürgerhand und der Ende der Förderung fossiler Ressourcen bis spätestens 2035 (Braunkohle bis 2025)

3. Umbau der Landwirtschaft zur Agrarökologie und Ernährungssouveränität, wie ihn u.a. der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung fordert.

4. Konsequenter und schneller Umbau des Transportwesens vom Autoverkehr hin zu öffentlichen Systemen auf der Basis erneuerbarer Energien sowie Drosselung des Flugverkehrs (Verbot von Inlandsflügen u.a.)

5. Massive Besteuerung übermäßiger Einkommen und Vermögen zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus.

6. Verbot aller Rüsungsexporte, wie es beispielsweise in Japan von 1967 bis 2014 galt.

7. Verbot von Atomwaffen, wie es mittlerweise von 122 Ländern der UN gefordert wird.

8. Wirksame Obergrenzen für sozialverträgliche Mieten und Überführung privater Immobiliengesellschaften in Gemeineigentum.

9. Überführung des Finanzsektors in Gemeineigentum; Kreditvergabe nach sozial-ökologischen Kriterien, nicht nach Rendite.

10. Überführung von Unternehmer ab einer bestimmten Größe in gemeinwohlorientierte Eigentums- und Rechtsformen in Belegschaftshand

11. Beendigung des globalen Apartheidsregimes: Bewegungsfreiheit für Migranten und Geflüchtete, sichere Einreisemöglichkeiten in die EU, Anerkennung von Klimaflüchtlingen und erweitertes Bleiberecht.

12. Durchsetzung von globalen sozialen Rechten: Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung, sauberem Wasser, gesunder Ernährung, Energie, angemessenem Wohnraum und Kultur sind als unveräußerliche Menschenrechte unabhängig von Geld, Markt und Herkunft zu gewähren.

13. Neue Handelsregeln, die Menschenrechten, Umweltschutz und sozialer Sicherheit dienen, anstelle von WTO, TTIP, CETA und JEFTA.

14. Moratorium für Risikotechnologien, einschließlich Synthetischer Biologie, Gentechnik, Nanotechnologie, Geo-Engineering, Fracking, transhumaner künstlicher Intelligenz und 5G-Technologie, sowie umfassende zivilgesellschaftlicher Prüfung nach dem Vorsorgeprinzip.

15. Einführung von Bürgerräten für die gesellschaftliche Transformation einschließlich eines Bürgerkonvents für die Erarbeitung einer neuen EU-Verfassung.

16. Aufbau von nicht-kommerziellen Medien, die diese Themen konsequent verfolgen und Bürger zum Engagement aktivieren.

Die Reihenfolge stellt keine Gewichtung dar. Die Auswahl der Punkte erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und schließt andere ebenso wichtige Themen nicht aus

Verfassst von Fabian Scheidler, dem Autor von "Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen, S. 206f, Promedia 2017-