Freihandelsabkommen (CETA, TTIP & Co)
 Alternatives Handelsmandat 
Ziele
  • Unregulierter Handel
  • Freier Kapitalverkehr
  • Abbau entsprechender Hemmnisse
  • Verwirklichung umfassender Menschenrechte
  • Selbstbestimmung von Gesellschaften
  • Nachhaltigkeit
  • Handel nachgeordnet, dient Zielerreichung
Verhältnis der Staaten zueinander
  • Konkurrenz der Staaten um Gunst der Konzerne (Standortvorteile: "Wettlauf nach unten)
  • Blockdenken
  • Kooperation
  • Gegenseitige Unterstützung
Demokratie
  • Aushebelung/Aushöhlung demokratischer Prinzipien (unklare Rechtsbegriffe schaffen Klagemöglichkeiten vor Schiedsgerichten und Unsicherheiten hinsichtlich Regulierungsvorhaben; "Rat für regulatorische Kooperation" - Wirtschaft wird vor Parlamenten in Gesetzgebung eingebunden)
  • Dominanz nicht gewählter Instanzen
  • Demokratische Teilhabe und Kontrolle bei allen Verfahrensschritten (Initiierung, Verhandlung Umsetzung)
  • Beteiligung der Parlamente auf EU- sowie nationaler Ebene
Öffentlichkeit
  • Intransparenz und Geheimhaltung
  • Ausschluss der Bürger aus Verhandlungen, stark begrenzte Möglichkeit der Dokumenteinsicht
  • kontunierliche Teilhabe und Kontrolle bei allen Verfahrensschritten (Initiierung, Verhandlung, Umsetzung)
  • Einbindung der Zivilgesellschaft resp. Parlamente in allen Abkommensparteien
  • Transparenz auch nach Abschluss
Reversibilität
  • Formell: Rücknahme bzw. Änderung des gesamten Abkommens nach Abbchluss durch Einstimmigkeitsprinzip kaum möglich
  • Verhandlungsinhalte: Standstill- und Ratched-Klauseln fixieren Status quo bzw. lassen nur eine Veränderungsrichtung zu
  • Regelmäßige kritische Überprüfung der Abkommen verbunden mit Änderungsmöglichkeiten bzw. Kündigungsrecht bei Verstoß gegen Prinzipien
Rechtlicher Schutz
  • Investorenschutz
  • Schiedsgerichte geben Konzernen die Möglichkeit Staaten zu verklagen
  • Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards
  • institutionalisierte Klagemöglichkeit geben Konzerne bei Nichteinhaltung
  • Internationaler Gerichtshof für Konzernvergehen
Zugang zu Information und Wissen
  • Exklusivität
  • Starker (unverhältnismäßiger) Schutz geistigen Eigentums
  • Hohe Preise, Zugangsbarrieren, Verhinderung der Weiterentwicklung
  • Freier Austausch
  • Transparente Wissenschaft
  • freier Zugang zu staatlich geförderter Forschung
  • Anreize für nicht-patentierte Innovation